Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsCoronaSchVO vom 26. Januar 2021 § 2b Satz 2 Nr. 16, SächsCoronaSchVO vom 26. Januar 2021 § 2c, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, IfSG § 28a
  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; Bestimmtheitsgrundsatz; Prognoseentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; Bestimmtheitsgrundsatz; Prognoseentscheidung

• rechtsportal.de

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; Bestimmtheitsgrundsatz; Prognoseentscheidung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einordnung der in § 2c SächsCoronaSchVO vom 26. Januar 2021 geregelten "Ausgangssperre" als eine Ausgangsbeschränkung i. S. d. § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG i. d. F. v. 18. November 2020 ; Darlegung der Weise des Nutzens der gegen COVID-19 ergriffenen Schutzmaßnahmen im Rahmen ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8246 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (68)

• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Corona-Pandemie; Außervollzugsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre sowie einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Der Senat habe die angegriffenen Normen mit Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 - zu Recht vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  Sie hätten sich von den im Verfahren - 3 B 26/21 - geprüften Normen schon deswegen unterschieden, weil sie sich auf den seinerzeit noch gegebenen Inzidenzwert von 300 gestützt hätten und den Normen somit nicht der im Verfahren - 3 B 26/21 - durch den Senat festgestellte Rechtsfehler in Gestalt eines Begründungsmangels angehaftet hätte.

  Mit Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 - hat der Senat dem Antrag der Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 3 B 26/21, auf die im Verfahren B 7/21 durch den Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die Sitzungsniederschrift vom 27. April 2023 verwiesen.

  Dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse steht auch nicht entgegen, dass der Senat mit Beschluss vom 4. März 2021 (- 3 B 26/21 -) § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 teilweise und § 2c SächsCoronaSchVO in der Fassung vom 12. Februar 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte.

  Diese Bewertung des Infektionsgeschehens ist aufgrund der vom Senat getroffenen Feststellungen anders als im Eilverfahren - 3 B 26/21 - zur Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 auch nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Da sie zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (…BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 a. a. O. m. w. N.;… VerfGH Saarland, Beschl. v. 3. März 2021 - Lv 26/20 -, juris Rn. 70 f. m. w. N.;… SachsAnhVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 34 m. w. N.;… zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich schnell erledigenden Verwaltungsakten vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 a. a. O. Rn. 17, …und Beschl. v. 17. November 2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 13 f.).

  Dabei sind entsprechend seiner durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 IfSG beschriebenen Stellung und den Aufgaben die durch das RKI zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 wie ein Sachverständigengutachten zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 55 ff.).

  Dieser galt auch in Bezug auf das Virus SARS-CoV-2, solange und soweit in der Fachwissenschaft Ungewissheiten über dessen Eigenschaften bestanden (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 59).

  Dabei genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, a. a. O. Rn. 59 m. w. N.).

  Eine Norm ist nur dann im engeren Sinne verhältnismäßig, wenn der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - a. a. O. Rn. 75 m. w. N.).

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Sind wegen derartiger Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetz- oder Verordnungsgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (…BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021, a. a. O. Rn. 171; BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, a. a. O. Rn. 18).

  Er muss seine Prognose einleuchtend begründet und darf keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 7 C 22/08 -, juris Rn. 20; Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

  Der Verordnungsgeber hatte damit eine Situation zum Ausgangspunkt seiner Prognose erhoben, wonach es der Regelungsgehalt der streitgegenständlichen Regelung verhinderte, dass es zu einem stärkeren Zusammentreffen von Menschen außerhalb ihrer Unterkunft kam als dies wegen der weiteren Gründe, wegen derer die Unterkunft verlassen werden durfte, erfolgt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 - a. a. O. Rn. 22).

  § 2c Abs. 1 SächsCoronaSchVO beschränkte zudem in erheblicher Form die durch Art. 2 Abs. 2 Satz GG i. V. m. Art. 104 Abs. 1 GG geschützte tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, a. a. O. Rn. 31;… BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021, a. a. O. Rn. 239 ff.).

 
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  2.2 Der Verordnungsgeber hatte somit nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich war (…vgl. zur Handlungspflicht SächsOVG, Urt. v. 10. August 2022 - 3 C 62/20 -, juris Rn. 33; BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8).

  Aus diesem Grund kommt dem Normgeber im Fall von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 a. a. O. Rn. 10;… ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

  Dem Verordnungsgeber kommt insoweit ein Einschätzungsspielraum zu (BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8 ff.), der hier nicht überschritten ist.".

• EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  KOVALEV AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Durch die Bezugnahme auf die bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen wurde mit der Norm jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass Ausgangsbeschränkungen nur dann angeordnet werden durften, wenn andere Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr griffen oder, sofern bei Erlass der Verordnung bereits Ausgangsbeschränkungen bestanden, zu erwarten war, dass auch weiterhin allein mit den sonstigen Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG keine signifikante Verbesserung der Infektionslage zu erwarten war (…vgl. OVG M-V, Beschl. v. 23. April 2021 - 1 KM 221/21 OVG -, juris Rn. 36; ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris Rn. 283).

  Aufgrund des vorhandenen Beurteilungsspielraums kommt es auch nicht auf die Kausalität einzelner Maßnahmen hinsichtlich ihrer singulären Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen an (vgl. ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 292).

  Sofern dieser Aufenthalt allein erfolgte, war das infektiologisch ein unbedeutender Vorgang, da die Übertragung des Virus einen persönlichen Kontakt von Menschen voraussetzt (ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 a. a. O., Rn. 301).

• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Der Normgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (…SächsVerfGH a. a. O.; BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG;… BayVerfGH, Entsch. v. 30. Dezember 2020 a. a. O.).

  Die vom Verordnungsgeber ergriffenen Schutzmaßnahmen im Sinne eines Gesamtkonzepts waren daher von der sachlichen Erwägung getragen, an den weitergehenden Beschränkungen für eine Vielzahl der Lebens- und Wirtschaftsbereiche festzuhalten und andere Bereiche, denen nachvollziehbar noch größeres Gewicht beigemessen wurde, am Laufen zu halten (zu alledem SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O.).

• VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.2933

  Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Da sowohl die Frage, wann andere Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG ausgereicht haben, als auch das Vorliegen einer erheblichen Gefährdung - wie dargestellt - ganz maßgeblich an eine Bewertung der Schwere der Infektionslage und der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenkonzepte angeknüpft hatte, hatte der Gesetzgeber auch insoweit einen Prognosespielraum eröffnen wollen (…SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2021 a. a. O. Rn. 48;… BayVGH, Beschl. v. 14. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 34, und Beschl. v. 12. Januar 2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 42;… VGH BW a. a. O. Rn. 28;… ThürVerfGH a. a. O.;… Johann/Gabriel a. a. O.;… Kießling a. a. O. Rn. 98;… Gerhard, a. a. O. Rn. 93a).

  Dass in der Sache damit auch unbedenkliche Tätigkeiten wie nächtliches Sporttreiben untersagt wurden, ändert an der Eignung der Maßnahme nichts (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Januar 2021 a. a. O. Rn. 46).1115.

• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Insbesondere genügte die Verordnungsermächtigung dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2020 - 3 B 438/20 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 15; Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 28;… SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA -, juris Rn. 30;… ThürOVG, Beschl. v. 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 -, juris Rn. 30 ff.;… SachsAnhVerfG, Urt. v. 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 92).

  Ebenso war es zum damaligen Zeitpunkt nicht von Verfassungs wegen zu beanstanden, dass in der Verordnungsermächtigung mit § 28a Abs. 3 Sätze 4 bis 12 IfSG in erster Linie die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum Anknüpfungspunkt für Schutzmaßnahmen und die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen gemacht wurde (SächsOVG, Urt. v. 23. November 2021, a. a. O. Rn. 29 ff.).

• OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

  Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. April 2021 (- 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28 ff.) Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig erachtet habe, habe dem eine andere Sachverhaltskonstellation zugrunde gelegen.

  Dabei kann der Senat jedoch nur die in der Begründung der streitgegenständlichen Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung enthaltenen Erwägungen des Verordnungsgebers zugrunde legen, soweit die in § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG normierte Begründungspflicht reicht (a. A. wohl NdsOVG, Beschl. v. 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 31).

• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8 /20 -, juris Rn. 15) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).

  Da sie zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 a. a. O. m. w. N.;… VerfGH Saarland, Beschl. v. 3. März 2021 - Lv 26/20 -, juris Rn. 70 f. m. w. N.;… SachsAnhVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 34 m. w. N.;… zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich schnell erledigenden Verwaltungsakten vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 a. a. O. Rn. 17, …und Beschl. v. 17. November 2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 13 f.).

• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 9.19

  IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20

  Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162

  15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
• BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

  Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2021 - 1 KM 221/21

  Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern; nächtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

  Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21

  Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …
• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• VG Wiesbaden, 15.01.2021 - 7 L 31/21

  Coronavirus: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 11 S 3.21

  Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
• OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

  Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21

  Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

  Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
• OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20

  Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.924

  Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen …
• RG, 03.05.1921 - 21/21

  Besteht eine Rechtsvermutung dafür, daß unversteuerte Zigaretten aus einem nicht …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

  Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

  Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …
• VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20

  Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.21

  Aufhebung der Versetzung eines Majors auf einen Einheitsführer-Dienstposten …

• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …

  v. 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 -, juris Rn. 36 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.12.2020 - 2 Ss (OWi) 286/20 -, juris Rn. 26; a. A. wohl VGH München, Urt. v. 06.10.2022 - 20 N 20.783 -, juris Rn. 42; OVG Bautzen, Urt. v. 27.04.2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 57 ff.; OVG Münster, Urt, v. 19.06.2023 - 13 D 283/20.NE -?, juris Rn. 336 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …

  v. 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 -, juris Rn. 36 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.12.2020 - 2 Ss (OWi) 286/20 -, juris Rn. 26; a. A. wohl VGH München, Urt. v. 06.10.2022 - 20 N 20.783 -, juris Rn. 42; OVG Bautzen, Urt. v. 27.04.2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 57 ff.; OVG Münster, Urt, v. 19.06.2023 - 13 D 283/20.NE -, juris Rn. 336 ff.).